Der bedingungslose Grundirrtum

Das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ geht mir auf den Keks. Immer wieder, und nach dem ersten Jahr des finnischen Versuchs verstärkt, wird über diese Idee diskutiert, die als irgendwie sozialrevolutionär daherzukommen scheint, ein Schreckgespenst für die politisch-ökonomische Elite, das so ein wenig nach Kommunismus riecht (an alle, bedingungslos, für lau, umsonst, geschenkt, ohne Gegenleistung, einfach so, weil wirs können etc), nach Revolution und Befreiung der Gesellschaft klingt, mit der sich dennoch erstaunlich viele anfreunden können, insobesondere die, die klassischerweise von linksrevolutionären Vorstellungen angewidert sind: die bürgerliche Mittelschicht, Politiker und Parteien, Wirtschaftsweise, Unternehmer. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Idee doch gar nicht so links und revolutionär ist, dass da was im sozialen Gewand daherkommt, was keineswegs sozial ist. Genauer betrachtet ist das BGE nämlich ein liberalwirtschaftliches, elitäres und egoistisches Projekt mit dem Ziel, das Politische in einer wohlgefälligen Befreiungsphantasie aufzulösen. Tatsächlich löst ein Grundeinkommen so ziemlich keines der bestehenden sozialen, ökonomischen und politischen Probleme, schafft dafür aber erheblich mehr Probleme – und vor allem neue Unfreiheiten. Warum:

Zunächst einmal ist das Grundeinkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt, wie es auf der Seite des „Netzwerk Grundeinkommen“ heißt, natürlich keineswegs bedingungslos, dieses Wort darf man getrost als Blendung oder ideologische Lüge streichen: alle bedeutet selbstverständlich NICHT alle. Denn wer soll es tatsächlich bekommen? Man müsste definieren, wer Mitglied der politischen Gemeinschaft sein kann und wer nicht (was das Netzwerk Grundeinkommen selbstredend unterlässt): ist man Mitglied ab einem bestimmten Alter und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten eines Mitglieds der politischen Gemeinschaft, so wie es etwa das Wahlrecht vorsieht? Dann wäre das BGE innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich verteilt, mal ab 18, mal ab 16, zumindest im aktiven Wahlrecht, beim passiven teilweise erst ab 21, je nach Bundesland, und für Landes- oder Bundesparlamentswahl gibt es andere Bestimmungen als für die Wahl zum Europaparlament – bei letzterer dürfen auch in Deutschland lebende EU-Ausländer wählen und wären somit Mitglieder (Nicht-EU-Ausländer hingegen wären immer ausgeschlossen). Zudem gibt es Wahlrechtseinschränkungen etwa für Inhaftierte oder Menschen mit vormundlicher Betreuung, meist sind das Personen mit Behinderungen, denen ein BGE allerdings durchaus helfen könnte – Oder gilt die Wohnsitzanmeldung als Mitgliedsausweis: da wären es schon deutlich mehr Menschen, aber was ist mit Obdachlosen? So ein BGE könnte ihnen vielleicht ein Dach über dem Kopf ermöglichen, doch so ein Karstadt-Eingang gilt nun mal nicht als fester Wohnsitz – Und wie sieht es mit der Staatsbürgerschaft aus, eine klare Sache: ein Pass = ein BGE? In Deutschland leben derzeit rund 10 Millionen Menschen ohne deutschen Pass: 10 Millionen, die kein BGE erhalten würden, einfach so, obwohl sie sich aktiv an der Gesellschaft, dem BPI, den Steuerzahlungen, dem täglichen Leben beteiligen – aber eben nicht als Mitglieder. Pech gehabt. Oder – ganz radikal – einfach jeder, der nachweisen kann, länger als 90 Tage (die Grenze zum Tourismus) in Deutschland zu leben, jedes Baby, jeder Ausländer, einfach alle – na hui, was gäbe es da für einen Run ins Land, alle EU-Bürger und Bürger von Schengen-Mitgliedsstaaten wären für 91 Tage zu Gast, die Hochschulen wären überfüllt mit Auslandsstudierenden etc — Und wenn nun alle EU-Staaten das BGE einführten, von Lissabon bis Bukarest, von Nikosia bis Dublin? Das ginge pro Staat nur nach jeweiliger Wirtschaftsleistung (damit fielen all jene Staaten raus, die von der Finanzkrise durchgeschüttelt wurden, also zB nix BGE in Athen, sorry) oder durch eine Art europäischer Finanzausgleich (Oh, wie unendlich viel lauter wäre das ewige Geheul der überreichen Bundesrepublik, alle armen Staaten durchfüttern zu müssen…): Nein, das ist unrealistisch.

Tja, wer darf also Mitglied sein und welche Bedingung soll man denn nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllen? Wie man es auch dreht und regelt – irgendwer bleibt grundsätzlich auf der Strecke, und gar nicht mal so wenige, was eine außerordentliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit fördern würde.

Doch stellen wir uns einmal vor, das BGE ist deutsche Realität geworden. Hartz IV ist ersetzt, die Arbeitslosen sind frei von Behördengängen und amtlicher Knechtung. Also zumindest die, die BGE erhalten. Für die anderen gilt: Musst halt zusehen wo du bleibst, aber halte dich ja an die Gesetze, Freundchen. Weiterhin ist weggefallen: das BAFöG, mit dem BGE braucht man keine Bildungsförderung mehr. Das gleiche gilt für die meisten Stipendien, mit dem BGE kann sich jeder gute Hochschulbildung leisten (also wenn man Mitglied der politischen Gemeinschaft u.s.w. – ach ja, die doppelte Staatsbürgerschaft ist selbstverständlich auch abgeschafft, damit nicht noch irgendein Türke, Grieche oder Afrikaner dort bei sich lebt und hier BGE bekommt, logisch, oder?) und die sowieso schon Besserverdienenden finanzieren ihren noch minderjährigen Kindern vom BGE das Lernen auf den Privatschulen, die wie Pilze aus den Villenvorort-Böden spießen, um dann BGE-gestärkt nach Oxford und Harvard zu wechseln. Ach, und fast alle Künstler- und Kultur-Stipendien sind auch weg, diese Art Personenförderung ist mit dem BGE einfach nicht mehr zeitgemäß. Aufenthaltsstipendien, Projektförderungen, Recherchezuschüsse – weg damit, und die Stiftungen werden auch nicht mehr finanziert. Läuft mit dem BGE ganz von allein, kein Antragsstress, keine willkürliche Jury-Auswahl – alles viel freier und fairer.

Und was das Kernziel des BGE betrifft: die Befreiung vom Arbeitszwang – natürlich! Lehrer arbeiten nicht mehr voll, vor allem in der schlechtbezahlten Grundschule, oder in sog. Problembezirken, wo die Fluktuation der Lehrer eh schon hoch ist, da gehen die meisten aus Stressvermeidungsgründen auf Teilzeit – so viel Ferien hatten unsere Kinder noch nie! Schule kann so schön sein! Und die Post oder die Müllabfuhr macht auch nur noch wer Bock drauf hat – bzw die Nicht-Mitglieder, die einfach jeden Scheißjob annehmen müssen, um ihre Hartz VIII-Nachzahlungsforderungen abblechen zu können: Da entsteht ein riesiger Billiglohn-Sektor, weit unter Mindestlohn, aber die bürgerliche Mittelschicht ist ihren Arbeitszwang los und wundert sich, warum die Busse und Bahnen immer öfter ausfallen oder kaputt sind und die Straßen auch nicht mehr gekehrt werden und Mutter keinen Heimplatz mehr bekommt und da sowieso nur Ausländer arbeiten und die Renten abgeschafft wurden und überhaupt irgendwas mit dem Bruttoinlandsprodukt nicht stimmt und –

Tatsächlich ist das BGE eine womöglich einmal links und sozial gedachtes, aber vollkommen neoliberale, zutiefst unsoziale Idee. Unsozial aus den vorgenannten Gründen: es würde in jedem Fall eine tiefe Teilung der Gesellschaft mitsichbringen, innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU. Und neoliberal, da die Gießkanne BGE verspricht, auf möglichst einfache, unkomplizierte (=unpolitische) Weise die komplexen Probleme unserer Zeit zu lösen: das BGE schafft das sozialstaatliche politische Handeln ab und betont ausschließlich das Individualinteresse, das Eigentum, und das Finanzielle, also das Kapital. Was sollte daran gerecht oder gesellschaftlich sinnvoll sein, sowohl einem Vorstandsmitglied der Deutschen Bank (gedeckelte Maximalvergütung von 9,85 Mio € im Jahr, was einem Monatseinkommen von 800.000€ bzw einem Stundenlohn von 5.000€ entspricht) und einer Kindergärtnerin (Nettogehalt von 1.500€) gleichermaßen das BGE auszuzahlen? Ist es nicht sinnvoller, das niedrige Gehalt zu erhöhen und die absurden Vorstandsbezüge radikal zu kürzen? Den Begriff Arbeit versteht das BGE als etwas zu überwindendes, von dem man sich befreien müsse. Ein größerer Unsinn ist selten in die Welt gesetzt worden. An Erwerbsarbeit ist nicht die Arbeit, sondern der ungerechte, zu oft die Arbeit zu wenig anerkennende Erwerb das Problem. Tatsächlich setzt die Idee des BGE an einem neuralgischen Punkt unserer Arbeitswelt an: das Versprechen, durch Erwerbsarbeit ein gutes, bürgerliches Leben zu ermöglichen, gilt nicht mehr, die erbrachte Leistung und der Ertrag passen nicht mehr zusammen, statt dessen dominieren Stress und Depression und das Fehlen von Glück. Mehr als die Hälfte des Lohns geht für stetig steigende Mieten drauf, unbefristete Arbeitsverträge sind kaum noch zu bekommen, auch der Mindestlohn hat zu keiner besseren Bezahlung geführt, die Ungleichbezahlung von Männern und Frauen ist kein bisschen weniger geworden, Firmen und reichlich Einzelpersonen machen enorme Gewinne, die sie koordiniert und mit Wissen/Hilfe der Staaten an den Steuerämtern vorbeischleusen und damit ganze Volkswirtschaftsbünde bestehlen, die Volkswirtschaften verstehen sich mehr und mehr als Unternehmen und damit auch nationalstaatliche Konkurrenten, wohingegen die Konzerne supranational agieren und an keine Regeln ernsthaft gebunden sind, die Finanzspekulationen auf virtuelle Währungen und Lebensmittel gleichermaßen führt zu einer immer stärkeren Einschränkung des Zugangs zu (=Privatisierung von) Ressourcen – kurz: die neoliberale Ökonomie zerstört Gesellschaften und erforderte Lösungen zur Regulierung, zu sozialstaatlichen, engagierten Gegenmaßnahmen, etwa: gleiche Bezahlung von Frauen und Männern statt Seifenblasengesetzen, Mindestlohn auf 12 Euro, Abschaffung vom Hartz IV-Prinzip des Fördern und Fordern, Sozialversicherungsbeitragspflicht auch für Beamte und Abgeordnete, Finanzaufsichten, konsequente Steuerverfolgungen etc. Denn, wie Christoph Butterwegge in seiner Analyse zusammenfasst:

Auf das Grundeinkommen könnte man getrost verzichten, wenn ein gerechteres Steuersystem zu seiner Refinanzierung durchsetzbar wäre.

Dazu bräuchte man aber einen politischen Willen und politische Insitutionen, also auch: Zeit. Das BGE hingegen gaukelt wortreich vor, dass es das alles auch so hinbekommt, simpel und sofort. Tatsächlich aber passiert das, was zu erwarten war: das Grundeinkommen in Finnland für gerade einmal 2000 arbeitslosen Personen – die natürlich damit ganz zufrieden waren – hat bei den anderen 190.000 Arbeitslosen zu mehr Druck geführt: sie müssen irgendeinen Job annehmen und mindestens 18h und 241€ vorweisen, sonst wird das Geld gekürzt. Eine ganz klassisch neoliberale Rechnung: eine kleine Gruppe bekommt was, die 100x größere Gruppe muss es zahlen.

Interessanterweise bereitet das Grundeinkommen hier den Weg zu Ungerechtigkeit – das ist keineswegs überraschend, sondern absolut logisch. Weil das BGE ein ideologisches Produkt ist. Ein Phantasma, eine Wunderwaffe gegen alles Übel, ein libertärer Erlösungsglaube, ein eschatologisches Versprechen – kurz: ein Mythos. Es kommt beim Grundeinkommen nämlich nicht darauf an, ob und wann oder gar wie und für wen das Grundeinkommen eingeführt wird – sondern vielmehr, von wem es verhindert wird. Die Erzählung des Grundeinkommens ist die Erzählung von Schuld: wer trägt aus welchen Gründen die Verantwortung, die liberté sociale verhindert zu haben. Eine so einfache wie geniale Lösung aller sozialen Probleme wie das Grundeinkommen kann man doch eigentlich gar nicht ablehnen – wer es aber dennoch tut, der widerspricht der Idee der Freiheit, der befürwortet ein falsches Wirtschaftssystem und zählt zu den Unterdrückern. Von dieser Schuld spricht das Grundeinkommen. Denn das BGE ist vor allem: trivial, gefährlich und grundfalsch.